Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Geschäftspapier nur auf erster Zeugnisseite LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 4 Sa 12/23)
Nach Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhielt ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis, von dem lediglich die erste Seite auf dem Geschäftspapier der Arbeitgeberin gedruckt war. Der Arbeitnehmer verlangte, alle Seiten des Zeugnisses auf...
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen während der Wartezeit LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2023 (Az.: 13 Sa 20/23)
Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt. Noch vor Ablauf der sechsmonatigen Warte- zeit des § 1 Abs 1 KSchG kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. In ihrem Anhörungsschreiben...
Unerlaubte Verwendung von Fotos ehemaliger Arbeitnehmer LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2023 (Az.: 3 Sa 33/22)
Eine Arbeitgeberin hatte im Einverständnis mit einem Arbeitnehmer Fotos und Videos zu Werbe- zwecken von diesem anfertigen lassen. Nachdem der Arbeitnehmer zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt war, verlangte er von seiner...
Zugang von Kündigungen LAG Nürnberg, Urteil vom 15.06.2023 (Az.: 5 Sa 1/23)
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis der bei ihr als Zahnärztin beschäftigten Klägerin unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende zum 31.12.2021. Zum Nach- weis des Zugangs der Kündigung...
Kündigung nach Verbrennen von Firmeneigentum bei Osterfeuer LAG Köln, Urteil vom 06.07.2023 (Az.: 6 Sa 94/23)
Im Vorfeld der Entrümpelung ihres Lagers wies eine Arbeitgeberin im Rahmen eines Gesprächs, an dem auch der Kläger teilnahm, an, dass ausschließlich nicht mehr benötigte Plastikboxen und Kisten frei weggegeben...
Wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf BAG, Urteil vom 18.10.2023 (Az.: 5 AZR 22/23)
Eine Arbeitnehmerin, die seit 2009 als „Abrufkraft“ bei der Arbeitgeberin beschäftigt war, arbeitete nach ihren Berechnungen in den Jahren 2017 bis 2019 im Durchschnitt 103,2 Stunden im Monat. Der Arbeits-...
Befristetes Arbeitsverhältnis:
Schriftformerfordernis bei früherem Arbeitsbeginn? BAG, Urteil vom 16.08.2023 (Az.: 7 AZR 300/22)
Nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags, der eine befristete Beschäftigung vom 15.05.2019 bis zum 30.09.2019 vorsah, verständigten sich Arbeitgeberin und Arbeitnehmer mündlich auf einen Arbeits- beginn bereits am 01.05.2019. Die Arbeitgeberin übersandte...