Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 05 | März 2011
Betriebliches Eingliederungsmanagement auch bei fehlender betrieblicher Interessenvertretung BAG, Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 2 AZR 88/09)
Das BAG hatte sich in dem Fall eines aufgrund eines Wirbelsäulenschadens langzeiterkrankten Anlagenmechanikers mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber auch dann zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verpflichtet ist, wenn in seinem Betrieb kein Betriebsrat gebildet wurde. Eingangs...
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Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011 (Az.: 8 Sa 1274/10)
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung auseinanderzusetzen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: Bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr: 32 Urlaubstage nach dem...
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Diskriminierung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung BAG, Urteil vom 27.01.2011 (Az.: 8 AZR 483/09)
Die Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin, die als Abteilungsleiterin beschäftigt war, bewarb sich intern auf eine frei gewordene Stelle. Die Arbeitgeberin besetzte diese Stelle mit...
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Erstattung von Detektivkosten BAG, Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 8 AZR 547/09)
Das BAG hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen im Arbeitsverhältnis die Erstattung von Detektivkosten verlangt werden kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer beabsichtigte, seine Tätigkeit für die Arbeitgeberin zu beenden und anschließend eine...
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Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Fortbildung BAG, urteil vom 19.01.2011 (Az.: 3 AZr 621/08)
Bereits mit Urteil vom 14.01.2009 (Der ARBEITSRECHTSREPORT Ausgabe 3/2009) hatte sich das BAG mit der Wirksamkeit von Klauseln auseinanderzusetzen, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet ist, sofern er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Bindungsdauer beendet. Hierzu...
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