Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 45 | Juni 2021
BAG AKTUELL:
Nichtigkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln
BAG, Urteil vom 26.11.2020 (Az.: 8 AZR 58/20)
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses verlangte die beklagte Arbeitgeberin im Wege der Widerklage von der Klägerin, die wiederholt private Rechnungen…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Wer trägt das Betriebsrisiko in der Pandemie?
LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2021
(Az.: 8 Sa 674/20)
Die beklagte Spielhallenbetreiberin war durch die Corona-Pandemie ab dem 22.03.2020 aufgrund staatlicher Maßnahmen gezwungen, ihren Betrieb zu schließen. Die…
Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?
LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021
(Az.: 2 SaGa 1/21)
Der Kläger war bei der Beklagten im Bauamt auf einem Arbeitsplatz im Rathaus tätig. Die von ihm zu bearbeitenden…
Darlegungslast im Überstundenprozess
LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021
(Az.: 5 Sa 1292/20)
Der Kläger, der bis zum 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten beschäftigt war, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von…
Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2021
(Az.:1 TaBVGa 4/20)
Im Zuge der Planungen für ein neues Paketverteilzentrum eines Unternehmens, das Briefe und Pakete zustellt, forderte der Betriebsrat mit…
Ermittlungskosten bei Pflichtverletzungen
eines Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 29.04.2021
(Az.: 8 AZR 276/20)
Nach mehreren anonymen Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des als Leiter des Zentralbereichs Einkauf beschäftigten Klägers veranlasste die Arbeitgeberin eine…
Ermittlungskosten bei Pflichtverletzungen
eines Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 29.04.2021
(Az.: 8 AZR 276/20)
Nach mehreren anonymen Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des als Leiter des Zentralbereichs Einkauf beschäftigten Klägers veranlasste die Arbeitgeberin eine…