Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
2020 | Ausgabe 1 | Juni
BAG AKTUELL:
Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein BAG, Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 3 AZR 206/18)
Der Kläger war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2014 bei der Beklagten beschäftigt. Im April 2003 nahm der…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamts BAG, Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 2 AZR 390/19)
Die beklagte Arbeitgeberin beantragte am 08.04.2016 die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer (weiteren) außerordentlichen Kündigung der Klägerin, nachdem die…
Kündigung einer Schwangeren vor Dienstantritt BAG, Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 2 AZR 498/19)
In unserem Arbeitsrechtsreport 4/2019 hatten wir Ihnen über die Entscheidung des LAG Hessen, Urteil vom 13.06.2019 – 5 Sa…
Auswirkung von Altersteilzeit auf die Berechnung einer Betriebsrente BAG, Urteil vom 21.01.2020 (Az.: 3 AZR 565/18)
Die Klägerin war langjährig bei der Arbeitgeberin tätig, zuletzt von 2008 bis 2013 in Altersteilzeit im Blockmodell. Nach der…
Mitbestimmungsrechte in der Corona-Pandemie ArbG Wesel, Beschl. vom 24.04.2020 (Az.: 2 BVGa 4/20)
Im Jahr 2013 schloss die ein Logistikunternehmen betreibende Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung namens „Installation und Nutzung von…
AUS DER GESETZGEBUNG:
Neuregelung von § 129 BetrVG – befristet bis 31.12.2020
Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte Neuregelung von § 129 BetrVG erlaubt die Teilnahme an den Sitzungen aller betriebsverfassungsrechtlicher…
Lohnfortzahlung für Eltern für bis zu 20 Wochen
Der im Rahmen der COVID-19-Pandemie neu geschaffene § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Personen, die ihr Kind infolge…