Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

2011 | Ausgabe 2 | Juni

BAG AKTUELL:

Sachgrundlose Befristung trotz „Zuvor-Beschäftigung“ BAG, Urteil vom 06.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09)

Das BAG hatte sich mit der für die Personalarbeit besonders relevanten Frage zu befassen, ob einesachgrundlose Befristung, wenn mit…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:

Wirksame Änderungskündigung bei Stilllegung eines Betriebsteils BAG, Urteil vom 12.08.2010 (Az.: 2 AZR 945/08)

Mit dieser Entscheidung hat das BAG die Anforderungen an eine wirksame Änderungskündigung beiStilllegung eines Betriebsteils und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der betroffenen…

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung BAG, Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 6 AZR 687/09)

Die Parteien stritten über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Die Arbeitgeberin hatte dem Ehegatten der Arbeitnehmerin an dessen…

Widerruf der Überlassung eines Dienstfahrzeugs nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 11 Sa 522/10)

Das BAG hat bereits geklärt, dass die Überlassung eines Dienstfahrzeugs als Teil der Arbeitsvergütung nur so lange geschuldet ist,…

Nutzung einer dem Arbeitnehmer überlassenen Kredit- und Tankkarte für private Zwecke LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.03.2011 (Az.: 2 Sa 526/10)

Die Parteien stritten in diesem vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall über die Zahlung von Vergütung. Dem lag folgender Sachverhalt…

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aushändigung von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen LAG Köln, Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 3 Sa 420/09)

Das LAG Köln hatte sich im vorliegenden Fall mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch gegen…