Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 14 | Juni 2013
Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Facharbeiter aus Nicht-EU-Staaten
Zum 01.07.2013 wird der deutsche Arbeitsmarkt für Facharbeiter (mittlerer Qualifikation, also mit abgeschlossener Berufsausbildung) aus Nicht-EU-Staaten, also so genannten Drittstaaten, geöffnet. Das sieht eine Neuregelung der Beschäftigungsverordnung vor. Der Umfang der Zuwanderung wird danach über eine sog. Positivliste der Bundesagentur...
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Änderung der Rechtsprechung des BAG: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mitBAG, Urteil vom 13.03.2013 (Az.: 7 ABR 69/11)
Nachdem das BAG am 25.01.2013 bereits entschieden hatte, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsgröße im Sinne des Kündigungsschutzgesetztes zu berücksichtigen sind (ARBEITSRECHTSREPORT 1/2013), gilt dies nun auch für die Ermittlung der Betriebsgröße im Hinblick auf die Zahl der zu...
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Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch arbeitsgerichtlichen VergleichBAG, Urteil vom 14.05.2013 (Az.: 9 AZR 844/12)
Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits war folgender Vergleich vereinbart worden: „Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten zum 30.06.2009 aufgelöst worden. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung i.H.v. € 11.500,00. Mit Erfüllung des...
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Teilnahme an Bewerbungsgespräch trotz KrankschreibungLAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013 (Az.: 5 Sa 106/12)
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten angestellt und hatte sich bei einem anderen Unternehmen beworben. Dort wurde er zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, welches er wahrnahm. Zu diesem Zeitpunkt war er allerdings...
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Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.04.2013 (Az.: 12 Sa 50/13)
Das LAG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes relevanten Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs.1 KSchG) die Zeit eines unmittelbar vorausgegangenen Einsatzes als Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen ist. Das Gericht...
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Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung BAG, Urteil vom 25.04.2013 (Az.: 8 AZR 287/08)
Das BAG hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt...
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Arbeitgeber dürfen Gehälter außertariflicher Angestellter bei Unterschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzenBAG, Urteil vom 15.05.2013 (Az.: 10 AZR 325/12)
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch für außertarifliche Angestellte die betriebsübliche Arbeitszeit maßgeblich ist, wenn hierzu keine Vereinbarung getroffen wurde. Die Klägerin war bei der Beklagten als Referentin tätig. Als außertarifliche Mitarbeiterin erhielt sie ein...
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