Der Arbeitsrechtsreport

Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Daraufhin überprüfte der Arbeitgeber dessen Angaben mittels „Google Maps“ und stellte eine überhöhte Kilometerangabe fest. Der Betriebsrat machte mit seinen Antrag geltend, die Nutzung des Routenplaners unterliege...

Das LAG Hamm hat entschieden, dass Arbeitsverträge auch dann wirksam ohne Sachgrund befristet sein können, wenn der Arbeitnehmer während der Laufzeit seines Vertrages in den Betriebsrat gewählt wird. Die Beklagte hatte den Kläger neben drei weiteren Beschäftigten befristet eingestellt. Alle...

Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Übergabe von Kopien aller erteilten Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den betreffenden Arbeitnehmer. Zur Begründung führte der Betriebsrat an, er benötige die Abmahnungen, um vor dem Ausspruch von Kündigungen...

§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG bietet die Möglichkeit, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Nicht geregelt ist, wann der Arbeitgeber die entsprechende Kürzungserklärung abgeben muss. So hat das LAG Hamm entschieden,...

Der Kläger war bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt. Die Beklagte hatte ihre Mitarbeiter bestimmten Standorten zugewiesen. Begann der Einsatz an einem anderen Flughafen, stellte die Beklagte Flüge zur Anreise zur Verfügung. Reisten die Mitarbeiter mit anderen Verkehrsmitteln an, erstattete...

In diesem vom BAG entschiedenen Fall hatten sich in einem Getränkemarkt erhebliche Differenzen zwischen dem Leergutbestand und dem ausgezahlten Pfandgeld ergeben. Die Arbeitgeberin vermutete deshalb die Manipulation von Pfandbons im Kassenbereich und ordnete in Absprache mit dem Betriebsrat eine verdeckte...

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. In dem...