Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 22 | Juni 2015

Neuregelungen zur Elternzeit

Am 01.01.2015 traten neue Regelungen zur Elternzeit in Kraft, die für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden, gelten. Auf die wichtigsten Änderungen, die die Elternteilzeit und die Lage der Elternzeit betreffen, möchten wir Sie gerne aufmerksam machen. Wie bereits...
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Ausgabe 22 | Juni 2015

Entgeltfortzahlung während ambulanter Vorsorgekur LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2015 (Az: 10 Sa 1005/14)

Die Klägerin unterzog sich einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur, an deren Kosten sich ihre Krankenkasse beteiligte. Mit ihrem Arbeitgeber konnte sich keine Einigung über die Behandlung der Abwesenheit erzielen, so dass der Arbeitgeber diese als Erholungsurlaub verbuchte. Die Klägerin begehrte die...
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Ausgabe 22 | Juni 2015

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Unterlassung eines bEM BAG, Urteil vom 20.11.2014 (Az: 2 AZR 755/13)

Der Kläger war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses wegen unterschiedlicher Erkrankungen wiederholt in erheblichem Umfang arbeitsunfähig gewesen. Seit dem Jahr 2004 erfolgten mehrere betriebsärztliche Untersuchungen. Im November 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. In der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage berief sich...
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Ausgabe 22 | Juni 2015

Kündigungsschutz nach In-vitro-Fertilisation BAG, Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14)

Die Klägerin war seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Am 14. oder 15. Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllt gebliebenen Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen...
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Ausgabe 22 | Juni 2015

Bildveröffentlichung von Arbeitnehmern BAG, Urteil vom 11.12.2014 (Az.: 8 AZR 1010/13)

Ein Arbeitgeber drehte einen Werbefilm über sein Unternehmen. Hierzu holte er im Vorfeld die unbefristete schriftliche Einwilligung der an der Veröffentlichung beteiligten Mitarbeiter ein, wobei er darauf hinwies, dass der Film zur öffentlichen Verwendung gedacht ist. In dem Film ist...
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Ausgabe 22 | Juni 2015

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 19.05.2015 (Az.: 9 AZR 725/13)

Das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, die sich seit Februar 2011 in Elternzeit befand, endete am 15.05.2012. Wenige Tage später verlangte sie von ihrer Arbeitgeberin die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012, woraufhin die Arbeitgeberin gemäß § 17 Abs....
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