Der Arbeitsrechtsreport

Mit der zum 01.08.2015 in Kraft getretenen Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) wurden die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz reduziert. Die Aufzeichnungspflicht entfällt nunmehr ab einem verstetigten regelmäßigen Monatsentgelt von mehr als € 2.000 brutto, wenn dieses Entgelt in den vergangenen zwölf Monaten tatsächlich...

Ein Steuerfachgehilfe erhielt ein Grundgehalt und war daneben zu 30 % an den gegenüber den Mandanten der Arbeitgeberin abgerechneten Leistungen beteiligt, was einen Anteil von zwei Dritteln seiner Gesamtvergütung ausmachte. Mit seiner Klage machte der Steuerfachgehilfe weitere Provisionszahlungen geltend, die...

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG haben Ausbildende ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Maßgeblich hierfür ist die Verkehrsanschauung, wobei als wichtigster Anhaltspunkt die einschlägigen Tarifverträge gelten. In der Regel ist eine Ausbildungsvergütung dann nicht mehr angemessen,...

Ein Arbeitnehmer, der als Busfahrer beschäftigt war, machte Ansprüche auf Überstundenvergütung geltend. Sein Arbeitsvertrag sah zum Umfang der Arbeitszeit vor, dass der Arbeitnehmer „in Vollzeit beschäftigt“ wird und ihm die Arbeitszeit bekannt ist. Der Arbeitnehmer ging daraufhin von einer 40-Stunden-Woche...

Eine Arbeitgeberin hatte dem Ehemann der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt, wobei zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwenrente war, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat (sog. „Spätehenklausel“). Da...

Eine GmbH mit 19 Arbeitnehmern und einer im Rahmen einer vom Jobcenter geförderten Umschulungsmaßnahme beschäftigten Praktikantin, kündigte sämtliche Beschäftigungsverhältnisse aus dringenden betrieblichen Gründen und stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Ein Arbeitnehmer erhob Klage und machte geltend, die Kündigung sei wegen unterbliebener...

Ein Arbeitnehmer hatte in der Vergangenheit mit seiner Vergütung für Dezember eine vom Betriebsergebnis abhängige „Sonderzahlung“ erhalten, die sich im Jahre 2007 auf € 10.000 brutto und in den Jahren 2008 und 2009 auf jeweils € 12.500 brutto belief. Das...