Der Arbeitsrechtsreport

Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, in welchem für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzten Integrationsteams vorgesehen ist, welches das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer...

Ein Betriebsrat forderte die Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie eines von dessen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschlusses. Die Anträge blieben jedoch in allen Instanzen erfolglos. Nach Ansicht des BAG sei der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat...

Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Pressenfahrer. Eingruppiert in die Entgeltgruppe 9 erhielt er ein Bruttoarbeitsentgelt von etwa € 3.600. Wegen starken Auftragsrückgangs kündigte die Beklagte dem Kläger. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage mit der Begründung,...

Einer mit einem Grad von 50 % schwerbehinderten Arbeitnehmerin wurde während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit gekündigt. Die Arbeitnehmerin erhob keine Kündigungsschutzklage, sondern machte einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend mit der Begründung, der Arbeitgeber habe sie dadurch,...

Die Arbeitgeberin, die einen Schlachthof betreibt, stellte ihren im Bereich der Schlachtung beschäftigten Arbeitnehmern weiße Hygienekleidung zur Verfügung, für deren Reinigung sie monatlich € 10,23 vom Nettolohn in Abzug brachte. Eine Vereinbarung hierzu gab es nicht. Hiergegen wandte sich ein...

Eine Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage, nachdem ihr im November 2013 gekündigt worden war. Sie machte geltend, die Arbeitgeberin habe ihr nicht kündigen dürfen, da sie der Arbeitgeberin nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt habe, für...

Durch eine Betriebsvereinbarung waren die Auszahlungsmodalitäten des arbeitsvertraglich vereinbarten, jährlich im Mai zu zahlenden Urlaubs- und des im November zu zahlenden Weihnachtsgeldes dahingehend geändert worden, dass diese nunmehr monatlich zu je einem Zwölftel gezahlt werden. Erst unter Berücksichtigung dieser anteiligen...