Der Arbeitsrechtsreport

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitern auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen bleibt weiterhin möglich. Derartige Betriebsvereinbarungen haben die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DS-GVO zu erfüllen. Bei der Einholung von Einwilligungen der Beschäftigten in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist...

Im Zuge der europarechtlichen Neuregelung des Datenschutzes durch die am 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat der bundesdeutsche Gesetzgeber den Datenschutz der Beschäftigten im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) teilweise neu geregelt. Die wesentliche Neuregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz findet sich...

Die Arbeitgeberin hatte einem ehemaligen Mitarbeiter, dem Kläger, ein Zeugnis erteilt, das dieser sowohl wegen seines Inhalts als auch seiner Form ablehnte und deshalb Klage erhob. Das Arbeitsgericht verurteilte die Arbeitgeberin zur Erteilung eines Zeugnisses mit einem bestimmten Text, im...

Der Kläger war zu einen Personalgespräch eingeladen worden, in dem ihm vorgeworfen wurde, Kollegen beleidigt und bedroht zu haben. An diesem Gespräch nahm neben dem Vorgesetzten auch der Betriebsrat teil. Bereits einige Monate zuvor war der Kläger abgemahnt worden, da...

Die Arbeitgeberin hatte alle interessierten Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung durch ihre Betriebsärztin aufgerufen, deren Kosten die Arbeitgeberin übernahm. Die Klägerin nahm die Arbeitgeberin nach der Impfung wegen eines angeblich erlittenen Impfschadens mit der Begründung in Anspruch, vor der...

Im Arbeitsvertrag des Klägers war für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrags ein dreimonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden, wonach der Kläger eine Karenzentschädigung von 50 % seiner zuletzt bezogenen Bezüge erhalten sollte. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung des Klägers zum...

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin heiratete 1995 ihren 1950 geborenen Ehemann, der im Jahre 2011 verstarb. Dem Ehemann war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden, die einen Anspruch auf Leistungen an den Ehegatten nur für den Fall vorsah,...