Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 40 | Dezember 2019

Kündigung einer Schwangeren vor Dienstantritt LAG Hessen, Urteil vom 13.06.2019 – 5 Sa 751/18

Mitte Dezember 2017 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag über den Beginn eines Arbeitsverhältnisses ab Februar 2018. Der Vertrag sah eine sechsmonatige Probezeit vor. Mitte Januar informierte die Klägerin ihren zukünftigen Arbeitgeber, der nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, über ihre...
Mehr lesen
Ausgabe 40 | Dezember 2019

Höhe der zu ersetzenden Fahrtkosten bei rechtswidriger Versetzung BAG, Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 8 AZR 125/18)

Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde ab November 2014 „für mindestens zwei Jahre“ in die Niederlassung Sachsen versetzt, nachdem er zuvor am Betriebssitz der Beklagten in Hessen gearbeitet hatte. Hiergegen wendete sich der Kläger mit seiner Klage, kam jedoch...
Mehr lesen
Ausgabe 40 | Dezember 2019

Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung BAG, Urteil vom 20.08.2019 (Az.: 9 AZR 468/18)

Die Klägerin hatte ihr Arbeitsverhältnis Ende April 2017 zum 31. Mai 2017 ordentlich gekündigt. Nach Eingang der Kündigung stellte der beklagte Arbeitgeber die Klägerin „unter Anrechnung Ihrer Überstunden und Urlaubsansprüche“ unwiderruflich frei. Die Klägerin hielt die Urlaubserteilung für unwirksam und...
Mehr lesen
Ausgabe 40 | Dezember 2019

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller BAG, Urteil vom 16.10.2019 (Az.: 5 AZR 352/18)

Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sieht eine Verpflichtung zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag vor. Arbeitstage sollen solche Tage sein, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen...
Mehr lesen
Ausgabe 40 | Dezember 2019

Saisonarbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 19.11.2019 (Az.: 7 AZR 582/17)

Der Kläger war bei der beklagten Gemeinde als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde dementsprechend jeweils in den Monaten April bis Oktober als Badaufsicht sowie mit der...
Mehr lesen
Ausgabe 40 | Dezember 2019

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers auch bezüglich vertraglichen Zusatzurlaubs BAG, Urteil vom 25.06.2019 (Az.: 9 AZR 546/17)

Der Kläger machte nach seinem Ausscheiden zum 29.06.2016 Urlaubsabgeltung für 65 Tage aus den Kalenderjahren 2012 bis 2015 geltend. Sein Arbeitsvertrag sah einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen vor. Nachdem der Kläger vor dem Arbeitsgericht erfolgreich war, wies das LAG die...
Mehr lesen
Ausgabe 40 | Dezember 2019

Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur bei neuer Erkrankung BAG, Urteil vom 11.12.2019 (Az.: 5 AZR 505/18)

Die in der Altenpflege beschäftigte Klägerin war seit dem 07.02.2017 infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin leistete bis einschließlich zum 20.03.2017 Entgeltfortzahlung. Aufgrund von Folgebescheinigungen, die eine Arbeitsunfähigkeit zuletzt bis einschließlich zum 18.05.2017 bescheinigten, bezog sie im Anschluss Krankengeld....
Mehr lesen