Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

2020 | Ausgabe 2 | September

BAG AKTUELL:
Auskunftsanspruch hinsichtlich anderweitigen Erwerbs während Annahmeverzugs
BAG, Urteil vom 27.05.2020 (Az.: 5 AZR 387/19)

Nachdem der Kläger im Kündigungsschutzprozess gegen die beklagte Arbeitgeberin obsiegte, erhob er Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Die Arbeitgeberin…

Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung in Abhängigkeit von Belegschaftsquorum
BAG, Beschluss vom 28.07.2020
(Az.: 1 ABR 4/19)

Die Betriebsparteien schlossen eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Mitarbeiter. Diese sollte unter der Bedingung in…

Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats
trotz Corona
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 (Az.: 12 TaBVGa 1015/20)

Wegen der mit den überregionalen Zusammentreffen der Betriebsräte aufgrund der Covid-19-Pandemie verbundenen Risiken verbot der Arbeitgeber dem bei ihm…

Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020 (Az.: 10 Sa 2130/19)

Der Arbeitgeber betreibt eine radiologische Praxis und führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das verwendete…

Einsichtsrecht des Betriebsrats in
elektronische Personalakte
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020
(Az.: 3 TaBV 65/19)

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten heißt es in Ziffer 8.3: „Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und…

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz bei Unterschreiten des Schwellenwertes
BAG, Urteil vom 05.12.2019 (Az.: 2 AZR 223/19)

Der Kläger arbeitete seit 2010 bei der Beklagten und war als Datenschutzbeauftragter bestellt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis des…

Aus der Rechtsprechung:
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
BAG, Urteil vom 11.06.2020 (Az.: 2 AZR 374/19)

Die Beklagte übernahm im Wege eines Betriebsübergangs eine Reha-Klinik. Die Klägerin, die in der Klinik zuvor als Verwaltungsleiterin angestellt…