Pauschalabgeltung von Überstunden
LAG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 14.09.2021
(Az.: 2 Sa 26/21)

Der Kläger war bei der Beklagten als Finanzbuchhalter angestellt. Für seine Tätigkeit bezog der Kläger bei einer zugrundeliegenden 40-Stunden-Woche ein monatliches Bruttogehalt von 1.800 Euro. Laut Arbeitsvertrag sollten zehn Stunden Mehrarbeit pro Monat mit dem regelmäßigen Gehalt des Klägers abgegolten sein. Insbesondere unter Berücksichtigung seines vergleichsweise geringen Gehalts hielt der Kläger diese pauschale Abgeltung von Überstunden für sittenwidrig und verlangte Überstundenvergütung i.H.v. 940 Euro.

Das LAG wies die Klage ab und erklärte die Pauschalabgeltung für zulässig. Eine Pauschalabgeltung von zehn Stunden monatlicher Mehrarbeit sei in der Praxis weit verbreitet und nicht ungewöhnlich. Eine entsprechende Klausel sei daher weder überraschend, noch benachteilige sie den Arbeitnehmer unangemessen, da sich für diesen klar und verständlich ergebe, wie viele Überstunden ohne zusätzliches Entgelt auf ihn zukommen könnten.

Das vergleichsweise geringe Gehalt des Klägers spiele für die Wirksamkeit der Pauschalabgeltungsklausel keine Rolle. Eine Pauschalabgeltung von Überstunden sei nur dann sittenwidrig, wenn der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werde oder wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Vergütung besteht. Hiervon sei auszugehen, wenn die Vergütung geringer ist als zwei Drittel des in der betreffenden Branche üblicherweise gezahlten Tariflohns. Vorliegend wäre jedoch selbst bei Leistung der vollen zehn Überstunden weder der Mindestlohn unterschritten worden, noch waren Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung dargetan.