Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 37 | März 2019
Betriebsrat: Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018 (Az.: 12 TaBV 23/18)
Der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat verlangte die Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne- und gehälter, was die Arbeitgeberin ablehnte. Das Arbeitsgericht gab dem hiergegen gerichteten Antrag des Betriebsrats statt. Das LAG bestätigte die Entscheidung, ließ jedoch die Rechtsbeschwerde zum...
Mehr lesenAusgabe 37 | März 2019
Arbeitsbescheinigung kann in Kopie erteilt werden LAG Nürnberg, Urteil vom 27.09.2018 – 2 Ta 107/18
Die Parteien stritten über die ordnungsgemäße Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III sowie die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Nach der Entscheidung des LAG kann der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses nur durch Zuleitung eines mit Originalunterschrift versehenen Dokumentes...
Mehr lesenAusgabe 37 | März 2019
Verlängerung der Elternzeit LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 (Az.: 21 Sa 390/18)
Der Kläger beantragte für den Zeitraum der ersten zwei Lebensjahre seines Kindes Elternzeit. Einige Monate später beantragte er die Verlängerung um ein weiteres Jahr, was die beklagte Arbeitgeberin ablehnte. Das LAG gab der Klage auf Verlängerung der Elternzeit statt, ließ...
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Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes BAG, Urteil vom 19.12.2018 (Az.: 7 AZR 70/17)
Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer Schule mit 23 Unterrichtsstunden wöchentlich beschäftigt. Nach dem geltenden Tarifvertrag endete sein Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersrente am 31.05.2015. Im Januar 2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst...
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Reisezeit ist grundsätzlich vergütungspflichtig BAG, Urteil vom 17.10.2018 (Az.: 5 AZR 553/17)
Der Kläger, technischer Mitarbeiter bei einem Bauunternehmen, ist arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis 30. Oktober 2015 war er auf eine Baustelle in China entsandt. Der hierzu geschlossene Entsendevertrag enthielt keine...
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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen / Gebot fairen Verhandelns BAG, Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18)
Die als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin schloss mit dem Lebensgefährten der beklagten Arbeitgeberin in ihrer Wohnung einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen blieben umstritten. Die Klägerin, die nach ihrer...
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Verfall des Urlaubsanspruchs erfordert vorherige Belehrung BAG, Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15)
Nach den Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 (siehe ARBEITSRECHTSREPORT 4/2018), wonach der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht automatisch schon allein deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat, hat das BAG sich dieser Rechtsprechung nun angeschlossen. Nach dem Urteil des BAG...
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Rechtsprechungsänderung: Unzulässige sachgrundlose Befristung BAG, Urteil vom 23.01.2019 (Az.: 7 AZR 733/16)
Der Kläger war von März 2004 bis September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Im August 2013 stellte die Arbeitgeberin den Kläger erneut sachgrundlos befristet bis Ende Februar 2014 als Facharbeiter ein. Der Kläger begehrte die Feststellung,...
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