Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 39 | September 2019

Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstag BSG, Urteil vom 20.08.2019 (Az.: B 2 U 1/18 R)

Der Kläger hatte sich um eine Stelle als Lkw-Fahrer beworben. Nach einem Vorstellungsgespräch einigte er sich mit dem potentiellen Arbeitgeber auf einen „Probearbeitstag“, für den eine Vergütung nicht gezahlt werden sollte. Am Probearbeitstag stürzte der Kläger von der Ladebordwand des...
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Ausgabe 39 | September 2019

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019 (Az.: 5 Sa 233/18)

Während der Arbeitszeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Küchenleiterin und der als Köchin beschäftigten Klägerin. Seit diesem Tage war die Klägerin ununterbrochen arbeitsunfähig. Einige Zeit später versetzte die Beklagte die Klägerin in einen anderen Betrieb in einer nahegelegenen...
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Ausgabe 39 | September 2019

Abkehrwille ist in der Regel kein Kündigungsgrund ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019 – 3 Ca 500/19

Der bei der Arbeitgeberin seit 2016 als Teamleiter beschäftigte Kläger informierte seine Arbeitgeberin Anfang 2019 über seine Kündigungsabsicht und seine Entscheidung, sich nach einer Kur im März und April 2019 einen neuen Job suchen zu wollen. Er kündigte sodann sein...
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Ausgabe 39 | September 2019

Sachgrundlose Befristung: Erhöhung der Beschäftigungsdauer durch Dienstreise LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18)

Das Arbeitsverhältnis des Klägers begann ausweislich seines Arbeitsvertrages am 05.09.2016 und wurde für die Dauer von zwei Jahren sachgrundlos bis zum 04.09.2018 befristet. In den ersten Wochen seines Arbeitsverhältnisses besuchte der Kläger eine Schulung in Nürnberg. Hierzu reiste er im...
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Ausgabe 39 | September 2019

Belehrung über Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankten LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019 (Az.: 5 Sa 676/19)

Die Klägerin, die seit 2010 bei der Beklagten arbeitete, war seit dem Jahr 2017 durchgehend erkrankt und konnte in diesem Jahr den ihr zustehenden Urlaub nicht nehmen. Im November 2018 forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgeltung dieses Urlaubs auf,...
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Ausgabe 39 | September 2019

Sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung BAG, Urteil vom 21.08.2019 (Az.: 7 AZR 452/17)

Die Klägerin war von Oktober 1991 bis November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Etwa 22 Jahre später beschäftigte die Beklagte die Klägerin erneut, und zwar aufgrund sachgrundlos befristeten Vertrags als Telefonserviceberaterin. Die Zweijahresfrist gemäß § 14...
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Ausgabe 39 | September 2019

Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit BAG, Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 9 AZR 481/18)

Nachdem der Kläger zunächst in Vollzeit beschäftigt war, wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien ab Dezember 2014 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt. Die Parteien vereinbarten ein Blockmodell, nach dem der Kläger bis zum 31.03.2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und im Anschluss...
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