Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 52 | März 2023

Heimliche Aufzeichnung von Personalgesprächen
ArbG Freiburg, Urteil vom 27.10.2022
(Az.: 2 Ca 193/22)

Nachdem der Kläger für ihn überraschend zu einem Personalgespräch eingeladen worden war, in dem ihm die Beklagte mitteilte, sich von ihm trennen zu wollen, fühlte dieser sich in die Ecke gedrängt und überrumpelt. Angesichts seiner Verunsicherung aufgrund dieses Gesprächs erstellte...
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Ausgabe 52 | März 2023

Dienstliche Mitteilungen in der Freizeit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22)

Der bei der Beklagten als Notfallsanitäter tätige Kläger war für einen sogenannten unkonkreten Springerdienst eingeteilt, der die Mitarbeiter verpflichtet, sich um 7:30 Uhr telefonisch einsatzfähig zu melden, sofern der Schichtbeginn nicht bis 20 Uhr des Vortages konkretisiert worden ist. Am...
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Ausgabe 52 | März 2023

Beginn des Kündigungsverbotes
während der Schwangerschaft
BAG, Urteil vom 24.11.2022 (Az.: 2 AZR 11/22)

Die Beklagte kündigte am 07.11.2020 das mit der Klägerin seit dem 15.10.2020 bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich innerhalb der Probezeit. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens teilte sie mit, in der sechsten Woche schwanger zu sein. Die Beklagte erfuhr hiervon...
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Ausgabe 52 | März 2023

Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung
BAG, Urteil vom 20.12.2022 (Az.: 9 AZR 245/19)

Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagen Arbeitgeberin als Frachtfahrer beschäftigt. Wegen voller Erwerbsminderung konnte er vom 01.12.2014 bis August 2019 seine Arbeitsleistung nicht erbringen und aus demselben Grund auch keinen Urlaub nehmen. Mit seiner Klage machte er Resturlaub aus...
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Ausgabe 52 | März 2023

BAG AKTUELL:
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
BAG, Urteil vom 16.02.2023 (Az.: 8 AZR 450/21)

Die Klägerin war seit dem 01.03.2017 bei der Beklagten zu einem einzelvertraglich vereinbarten Gehalt in Höhe von € 3.500 brutto als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Ab August 2018 richtete sich ihre Vergütung nach einem Haustarifvertrag. Neben der Klägerin war bei...
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