Der Arbeitsrechtsreport (The Employment Law report)

The employment law report gives you information relevant to company and HR management. It particularly deals with the latest published and unpublished court decisions and legislative changes.

2019 | Ausgabe 1 | März

BAG AKTUELL:

Rechtsprechungsänderung: Unzulässige sachgrundlose Befristung BAG, Urteil vom 23.01.2019 (Az.: 7 AZR 733/16)

Der Kläger war von März 2004 bis September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Im August…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:

Verfall des Urlaubsanspruchs erfordert vorherige Belehrung BAG, Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15)

Nach den Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 (siehe ARBEITSRECHTSREPORT 4/2018), wonach der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht automatisch schon allein…

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen / Gebot fairen Verhandelns BAG, Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18)

Die als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin schloss mit dem Lebensgefährten der beklagten Arbeitgeberin in ihrer Wohnung einen Aufhebungsvertrag, der die…

Reisezeit ist grundsätzlich vergütungspflichtig BAG, Urteil vom 17.10.2018 (Az.: 5 AZR 553/17)

Der Kläger, technischer Mitarbeiter bei einem Bauunternehmen, ist arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten.…

Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes BAG, Urteil vom 19.12.2018 (Az.: 7 AZR 70/17)

Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer Schule mit 23 Unterrichtsstunden wöchentlich beschäftigt. Nach dem…

Verlängerung der Elternzeit LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 (Az.: 21 Sa 390/18)

Der Kläger beantragte für den Zeitraum der ersten zwei Lebensjahre seines Kindes Elternzeit. Einige Monate später beantragte er die…

Arbeitsbescheinigung kann in Kopie erteilt werden LAG Nürnberg, Urteil vom 27.09.2018 – 2 Ta 107/18

Die Parteien stritten über die ordnungsgemäße Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III sowie die Erteilung eines qualifizierten…

Betriebsrat: Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018 (Az.: 12 TaBV 23/18)

Der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat verlangte die Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne- und gehälter, was die Arbeitgeberin…