Der Arbeitsrechtsreport (The Employment Law report)

The employment law report gives you information relevant to company and HR management. It particularly deals with the latest published and unpublished court decisions and legislative changes.

2020 | Ausgabe 1 | Juni

BAG AKTUELL:

Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein BAG, Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 3 AZR 206/18)

Der Kläger war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2014 bei der Beklagten beschäftigt. Im April 2003 nahm der…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:

Außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamts BAG, Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 2 AZR 390/19)

Die beklagte Arbeitgeberin beantragte am 08.04.2016 die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer (weiteren) außerordentlichen Kündigung der Klägerin, nachdem die…

Kündigung einer Schwangeren vor Dienstantritt BAG, Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 2 AZR 498/19)

In unserem Arbeitsrechtsreport 4/2019 hatten wir Ihnen über die Entscheidung des LAG Hessen, Urteil vom 13.06.2019 – 5 Sa…

Auswirkung von Altersteilzeit auf die Berechnung einer Betriebsrente BAG, Urteil vom 21.01.2020 (Az.: 3 AZR 565/18)

Die Klägerin war langjährig bei der Arbeitgeberin tätig, zuletzt von 2008 bis 2013 in Altersteilzeit im Blockmodell. Nach der…

Mitbestimmungsrechte in der Corona-Pandemie ArbG Wesel, Beschl. vom 24.04.2020 (Az.: 2 BVGa 4/20)

Im Jahr 2013 schloss die ein Logistikunternehmen betreibende Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung namens „Installation und Nutzung von…
AUS DER GESETZGEBUNG:

Neuregelung von § 129 BetrVG – befristet bis 31.12.2020

Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte Neuregelung von § 129 BetrVG erlaubt die Teilnahme an den Sitzungen aller betriebsverfassungsrechtlicher…

Lohnfortzahlung für Eltern für bis zu 20 Wochen

Der im Rahmen der COVID-19-Pandemie neu geschaffene § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Personen, die ihr Kind infolge…