Der Arbeitsrechtsreport (The Employment Law report)

The employment law report gives you information relevant to company and HR management. It particularly deals with the latest published and unpublished court decisions and legislative changes.

2020 | Ausgabe 3 | Dezember

BAG AKTUELL:
Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern BAG, Urteil vom 01.12.2020 (Az.: 9 AZR 102/20)

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten werden…

AUS DER RECHTSPRECHUNG: Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung BAG, Urteil vom 25.08.2020 (Az.: 9 AZR 612/19)

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 18.09.2017 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2017. Für den Fall der Wirksamkeit…

Fahrzeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit BAG, Urteil vom 18.03.2020 (Az.: 5 AZR 36/19)

Der Kläger ist bei der Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden Kraft dynamischer Bezugnahme im…

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung
bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020
(Az.: 5 Sa 295/20 u.a.)

Die als Automobilzulieferer tätige Beklagte beschäftigte neben 106 Stammarbeitnehmern auch Leih-arbeitnehmer. Nach einer Reduzierung des Volumens der Autoproduktion durch…

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020 (Az.: 17 Sa 8/20)

Nachdem der Arbeitgeber im Rahmen eines Personalgesprächs gegenüber dem Kläger äußerte, sich von diesem trennen zu wollen, löschte der…

AUS DER GESETZGEBUNG:

Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts bis Mitte 2022 schrittweise auf Euro 10,45 pro Stunde steigen.…

Änderung der Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

Am 19.11.2020 sind die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Diese beinhalten insbesondere einen Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei…