Der Arbeitsrechtsreport (The Employment Law report)

The employment law report gives you information relevant to company and HR management. It particularly deals with the latest published and unpublished court decisions and legislative changes.

Ausgabe 44 | März 2021

BAG AKTUELL:
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds
nach dualem Studium?
BAG, Beschluss vom 17.06.2020
(Az.: 7 ABR 46/18)

Eine Studentin nahm im Wintersemester 2013 ein duales Studium der Betriebswirtschaft auf. In den ersten beiden Phasen des Studiums…

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Kurzarbeit Null führt zu Urlaubskürzung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021
(Az.: 6 Sa 824/20)

Die Klägerin ist bei der Beklagten in einer 3-Tage-Woche als Verkaufshilfe tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Kalenderjahr auf Basis…

Schadensersatz wegen Falschauskunft
des Arbeitgebers
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.2020
(Az.: 17 Sa 12/20)

Im Rahmen von Verhandlungen über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages machte die beklagte Arbeitgeberin auf Anfrage des Klägers pauschale Angaben…

Fristlose Kündigung nach
Entwendung von Desinfektionsmittel
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
(Az.: 5 Sa 483/20)

Der Kläger war bei dem beklagten Paketzustellunternehmen seit 2004 als Be- und Entlader sowie Wäscher für Fahrzeuge beschäftigt. Die…

Fristlose Kündigung wegen sexueller
Belästigung am Arbeitsplatz
LAG Köln, Urteil vom 19.06.2020
(Az.: 4 Sa 644/19)

Der Kläger war seit 16 Jahren in der Produktion seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Im März 2019 wandte sich eine Kollegin…

Nutzungsverbot für private Mobiltelefone – kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
LAG Hessen, Beschluss vom 16.07.2020
(Az.: 5 TaBV 178/19)

Die Arbeitgeberin verwaltet eine Datenbank mit Luftfahrtinformationen. Sie untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Mobiltelefone und mobiler IT-Geräte während…

Keine betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen in die Personalakte
LAG Baden-Württemberg,
Beschluss vom 03.07.2020
(Az.: 8 TaBV 3/19)

Die Arbeitgeberin mahnte die Mitglieder des Betriebsrats wegen einer E-Mail an die Außendienstmitarbeiter unter Bezugnahme auf die §§ 2…

AUS DER GESETZGEBUNG:
Corona-Kinderkrankengeld

Rückwirkend zum 05.01.2021 ist eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2a und 2b SGB V) für…