Der Arbeitsrechtsreport (The Employment Law report)

The employment law report gives you information relevant to company and HR management. It particularly deals with the latest published and unpublished court decisions and legislative changes.

Ausgabe 45 | Juni 2021

BAG AKTUELL:
Nichtigkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln
BAG, Urteil vom 26.11.2020 (Az.: 8 AZR 58/20)

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses verlangte die beklagte Arbeitgeberin im Wege der Widerklage von der Klägerin, die wiederholt private Rechnungen…

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Wer trägt das Betriebsrisiko in der Pandemie?
LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2021
(Az.: 8 Sa 674/20)

Die beklagte Spielhallenbetreiberin war durch die Corona-Pandemie ab dem 22.03.2020 aufgrund staatlicher Maßnahmen gezwungen, ihren Betrieb zu schließen. Die…

Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?
LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021
(Az.: 2 SaGa 1/21)

Der Kläger war bei der Beklagten im Bauamt auf einem Arbeitsplatz im Rathaus tätig. Die von ihm zu bearbeitenden…

Darlegungslast im Überstundenprozess
LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021
(Az.: 5 Sa 1292/20)

Der Kläger, der bis zum 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten beschäftigt war, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von…

Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2021
(Az.:1 TaBVGa 4/20)

Im Zuge der Planungen für ein neues Paketverteilzentrum eines Unternehmens, das Briefe und Pakete zustellt, forderte der Betriebsrat mit…

Ermittlungskosten bei Pflichtverletzungen
eines Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 29.04.2021
(Az.: 8 AZR 276/20)

Nach mehreren anonymen Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des als Leiter des Zentralbereichs Einkauf beschäftigten Klägers veranlasste die Arbeitgeberin eine…

Ermittlungskosten bei Pflichtverletzungen
eines Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 29.04.2021
(Az.: 8 AZR 276/20)

Nach mehreren anonymen Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des als Leiter des Zentralbereichs Einkauf beschäftigten Klägers veranlasste die Arbeitgeberin eine…

AUS DER GESETZGEBUNG:
Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das Betriebsratswahlen und die Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt fördern soll.…