Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 07 | September 2011
Mobiltelefon für Betriebsrat? LAG Hamm, Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 10 TaBV 81/10)
Das LAG Hamm hatte sich jüngst mit der Forderung des Betriebsrats einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette nach Überlassung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Karte zu befassen. Zwar standen der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin in ihrer jeweiligen Filiale freigeschaltete „Betriebsratstelefone“ zur Verfügung, jedoch waren...
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Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Software mit höherem Sicherheitsniveau LAG Köln, Beschluss vom 09.07.2010 (Az.: 4 TaBV 25/10)
Ein Betriebsrat hatte beantragt, ihm eine etwa € 7.500,00 teure Software, die im Gegensatz zur bislang im Betrieb der Arbeitgeberin eingesetzten Software Daten automatisch verschlüsselt, zur Verfügung zu stellen. Diesen Anspruch begründete der Betriebsrat damit, dass die im Betrieb der...
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Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung BAG, Urteil vom 07.07.2011 (Az.: 2 Sa 396/10)
In diesem vom BAG entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin erklärten Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrages. Die Arbeitgeberin hatte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrages erklärt, nachdem sie feststellte, dass die Arbeitnehmerin bei ihrer...
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Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung LAG Hessen, Urteil vom 18.01.2011 (Az.: 12 Sa 522/10)
Das Hessische LAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die mehrfach nicht erfolgte Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit den Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen. Der Kläger war vor der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mehrere Jahre als Vorarbeiter in einem...
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Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen BAG, Urteil vom 09.08.2011 (Az.: 9 AZR 352/10)
Mit dieser Entscheidung hat das BAG eine weitere Klarstellung zur Frage der Abgeltung von Urlaubsansprüchen herbeigeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin bis zum 31.03.2008 beschäftigt, jedoch bereits seit dem 19.10.2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Seit...
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Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen BAG, Urteil vom 20.09.2011 (Az.: 9 AZR 416/10)
Das BAG hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsansprüche im Falle des Todes eines Arbeitnehmers auf seine Erben übergehen. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers verlangten die Abgeltung des in den Jahren 2008 und 2009 nicht...
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Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund BAG, Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 2 AZR 381/10)
Das BAG hatte sich erneut mit der für die Praxis besonders relevanten Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine unrichtige Arbeitszeiterfassung die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Die Klägerin war bereits seit 17 Jahren bei einer Krankenkasse beschäftigt, als...
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