Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

2019 | Ausgabe 2 | Juni

BAG AKTUELL:

Unterzeichnung von Kündigungen vor Massenentlassungsanzeige BAG, Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 AZR 459/18)

Die vom Insolvenzverwalter des Arbeitgebers verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:

Arbeitszeiterfassung EuGH, Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu dokumentieren. Geklagt hatte eine…

Elternteilzeit – Anforderung an Ablehnungsschreiben BAG, Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 9 AZR 298/18)

Die Klägerin nahm ab April 2014 für drei Jahre Elternzeit in Anspruch. Im Juli 2016 beantragte sie eine Teilzeitbeschäftigung…

Hinweis auch auf Resturlaubsansprüche aus Vorjahren LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 4 Sa 242/18)

Der Kläger war bei dem Beklagten, Inhaber einer Apotheke, als Bote beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Regelung, wonach er…

Keine Zustimmung zur Lohnkürzung durch Schweigen LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019 (Az.: 5 Sa 221/18)

Der Kläger war bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker beschäftigt. Es war vereinbart, dass die regional geltenden Tarifverträge des Kraftfahrzeug-Handwerks,…

Schadensersatzanspruch aufgrund fingierter Kündigungsgründe Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019 – 3 Ca 433/17

Die Arbeitgeberin schleuste auf Anraten ihres Rechtsberaters einen Detektiv als Lockspitzel in ihr Unternehmen ein, um Betriebsratsmitglieder in Verruf…
AUS DER GESETZGEBUNG:

Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten

Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Auch nach diesem Gesetz können Unternehmen gegen die unerlaubte Erlangung,…