Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 47 | Dezember 2021

BAG AKTUELL: Betriebsrisiko in der Pandemie BAG, Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21)

Die Klägerin ist als geringfügig Beschäftigte bei der Beklagten im Verkauf tätig. Im April 2020 musste die Beklagte ihr…

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Elektronische Unterzeichnung von Arbeitsverträgen
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021
(Az.: 36 Ca 15296/20)

Die Parteien schlossen mittels elektronischer Unterschrift einen befristeten Arbeitsvertrag. Nach Vertragsschluss begehrte der Kläger die Feststellung, dass das zwischen…

Anforderungen an bEM-Verfahren und Zugangsnachweis beim Einwurfeinschreiben
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021
(Az.: 4 Sa 68/20)

Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits um eine krankheitsbedingte Kündigung stritten die Parteien u.a. um die ordnungsgemäße Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements…

Beschäftigungsanspruch nach Umorganisation? BAG, Urteil vom 15.06.2021 (Az.: 9 AZR 217/20)

Nachdem durch Umstrukturierung der Arbeitsplatz der Klägerin entfallen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess, während…

Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf Freistellung von Rufbereitschaft
BAG, Urteil vom 27.07.2021 (Az.: 9 AZR 448/20)

Nachdem die Beklagte (Wochenend-)Rufbereitschaft in ihrem Betrieb angeordnet hatte, begehrte der Kläger die Feststellung, dass er als eine einem…

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe LAG Hessen, Urteil vom 30.04.2021
(Az.: 14 Sa 606/19)

Der Kläger, der bei der Beklagten als „Business Development Director“ beschäftigt war, begehrte Schadensersatz auf Grund von nicht bzw.…