Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 48 | März 2022

BAG AKTUELL:
Keine Verpflichtung zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 205/21)

Der Kläger hatte im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses ein vorläufig vollstreckbares Weiterbeschäftigungsurteil erstritten. Statt den Kläger gemäß dem Urteil zu…

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Probezeitkündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern
EuGH, Urteil vom 10.02.2022
(Az.: C-485/20 HR Rail)

Der Kläger war bei der Beklagten als Gleisarbeiter beschäftigt. Noch während seiner Probezeit wurde dem Kläger ein Herzschrittmacher implantiert.…

Kündigung nach verweigertem Coronatest
ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021
(Az.: 27 Ca 208/21)

Die Beklagte ist im Personenbeförderungssektor tätig. Im Zuge der Coronapandemie verfügte sie, dass sich alle ihre Fahrer regelmäßig mit…

Pauschalabgeltung von Überstunden
LAG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 14.09.2021
(Az.: 2 Sa 26/21)

Der Kläger war bei der Beklagten als Finanzbuchhalter angestellt. Für seine Tätigkeit bezog der Kläger bei einer zugrundeliegenden 40-Stunden-Woche…

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktika BAG, Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 5 AZR 217/21)

Die Klägerin absolvierte bei der Beklagten ein 6-monatiges Praktikum, welches Zugangsvoraussetzung für den von ihr begehrten Studienplatz war. Für…

Außerordentliche Kündigung nach Trunkenheitsfahrt
LAG Mainz, Urteil vom 06.09.2021
(Az.: 1 Sa 299/20)

Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt und betreute für diese bundesweit Kunden. Für seine Tätigkeit stand dem…

Kündigung wegen eigenmächtigen
Fernbleibens für Tarifverhandlungen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021 (Az.: 5 Sa 88/21)

Der Kläger war bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Nachdem er kurzfristig als Nachrücker in die Tarifkommission gewählt worden…