Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 53 | Juni 2023
AUS DER GESETZGEBUNG:
AUS DER GESETZGEBUNG:
Hinweisgeberschutzgesetz tritt zum
02.07.2023 in Kraft
In (verspäteter) Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht tritt zum 02.07.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Die darin enthaltenen Bußgeldandrohungen treten aufgrund einer Übergangsfrist jedoch erst zum 02.12.2023 in Kraft. Das HinSchG findet Anwendung bei Meldung und Offenlegung von Verstößen...
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Nicht jeder Verstoß gegen die
Nicht jeder Verstoß gegen die
DSGVO führt zu Schadensersatz
EuGH, Urteil vom 04.05.2023 (Az.: C-300/21)
Die österreichische Post hatte unter Einsatz eines Algorithmus demografische Merkmale ausgewertet und so Informationen zu Präferenzen für politische Parteien ermittelt. Da der hiervon betroffene Kläger hierin nicht eingewilligt hatte, machte er einen immateriellen Schaden geltend und forderte Schadenersatz in Höhe...
Mehr lesenAusgabe 53 | Juni 2023
Auswirkung von Krankheit auf
Auswirkung von Krankheit auf
Urlaubsansprüche in der Altersteilzeit
EuGH, Urteil vom 27.04.2023 (Az.: C-192/22)
Nachdem ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt einen Teil seines Urlaubs nicht vor Beginn der zwischen ihm und der Arbeitgeberin vereinbarten Freistellungsphase seiner Altersteilzeit nehmen konnte, verlangte er hierfür Abgeltung. Die Arbeitgeberin hielt dem entgegen, dass der Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3...
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Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung
Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung
LAG Hamm, Urteil vom 16.03.2023
(Az.: 18 Sa 832/22)
Auf Grundlage eines bereits bestehenden Arbeitsvertrags schloss eine Arbeitgeberin mit einem ihrer Arbeitnehmer eine Home-Office-Vereinbarung, die beiden Seiten das Recht einräumte, die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat schriftlich zu kündigen. Aufgrund eines veränderten Aufgabenprofils kündigte die Arbeitgeberin die...
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Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung
BAG, Urteil vom 28.02.2023 (Az.: 2 AZR 227/22)
Nachdem eine Arbeitgeberin bestimmte Aufgaben an eine Schwestergesellschaft im Konzern übertragen hatte, hatte diese keine Verwendung mehr für die Arbeitsleistung des Klägers. Daher kündigte sie diesem aus betriebsbedingten Gründen. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach Auffassung...
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Kündigung wegen diskriminierender Beleidigung
Kündigung wegen diskriminierender Beleidigung
LAG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
(Az.: 1 Sa 40/22)
Der 56-jährige schwerbehinderte Kläger war seit 23 Jahren ohne Zwischenfälle bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt am Empfang. Kurz vor Schichtwechsel meldete sich ein ausländischer Kollege, der die ebenfalls ausländische Kollegin des Klägers an diesem Tag ablösen sollte, dass er sich...
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Darlegungslast bezüglich Fortsetzungserkrankungen
Darlegungslast bezüglich Fortsetzungserkrankungen
BAG, Urteil vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 93/22)
Nach wiederholter Erkrankung eines Arbeitnehmers verweigerte der Arbeitgeber diesem die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, es handele sich bei den Erkrankungen des Arbeitnehmers um Folgeerkrankungen gemäß § 3 I 2 EFZG und der Entgeltfortzahlungszeitraum sei überschritten. Mit seiner Klage machte der...
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BAG AKTUELL:
BAG AKTUELL:
Zustimmung des Integrationsamtes
zur Kündigung ersetzt kein bEM
BAG, Urteil vom 15.12.2022 (Az.: 2 AZR 162/22)
Eine über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankte und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmerin nahm die Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) an, unterließ es jedoch, die von der Arbeitgeberin vorformulierte Datenschutzerklärung über die Verarbeitung ihrer personenbezogen sowie Gesundheitsdaten zu unterzeichnen. Dies...
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