Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 27 | September 2016
Begrenzter Unfallversicherungsschutz im Home Office BSG, Urteil vom 05.07.2016 (Az.: B 2 U 2/15 R)
Eine Arbeitnehmerin arbeitete aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung an einem Telearbeitsplatz in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die ein Stockwerk tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der...
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Urlaubsanspruch ist auch unverlangt zu erfüllen LAG Köln, Urteil vom 22.04.2016 (Az.: 4 Sa 1095/15)
Der Kläger war bis Ende April 2015 bei dem Beklagten beschäftigt. Nach seiner Eigenkündigung erhielt er Urlaubsabgeltung für nicht gewährten Urlaub in den Jahren 2014 und 2015. Für die Jahre 2012 und 2013, in denen kein Urlaub gewährt wurde, machte...
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Unterzeichnung von Arbeitszeugnissen im Kleinbetrieb LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2016 (Az.: 1 Ta 68/16)
Die Beklagte, die eine kleine Arztpraxis betreibt, erteilte der Klägerin ein Zeugnis. Dieses wurde vom Sohn der Beklagten, der in der Praxis als Personalleiter fungiert, unterzeichnet. Unter der Unterschrift schloss sich der maschinenschriftliche Name und der Zusatz “Personalleiter” an. Die...
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Keine Hinzuziehung eines Anwalts bei Einsicht in Personalakte BAG, Urteil vom 12.07.2016 (Az.: 9 AZR 791/14)
Nach einer Ermahnung wollte ein Arbeitnehmer zusammen mit seiner Rechtsanwältin seine Personal-akte einsehen. Die Arbeitgeberin lehnte die Hinzuziehung der Rechtsanwältin ab, gestattete dem Arbeitnehmer jedoch, Kopien von den Schriftstücken in seiner Personalakte anzufertigen. Mit seiner Klage, mit welcher er Einsicht...
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Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten BAG, Urteil vom 29.06.2016 (Az.: 5 AZR 716/15)
Ein Rettungsassistent erhielt zuletzt ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von € 2.680,31 zuzüglich Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit. Er arbeitet in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich, wobei regelmäßig Bereitschaftszeiten anfallen. Bereitschaftszeiten werden nach dem anwendbaren TVöD zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit...
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Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Scheinwerkverträge BAG, Urteil vom 12.07.2016 (Az.: 9 AZR 352/15)
Die Klägerin war bei dem beklagten Automobilunternehmen als technische Zeichnerin eingesetzt. Grundlage ihrer Tätigkeit waren zwischen der Beklagten und der Vertragsarbeitgeberin der Klägerin als „Werkverträge“ bezeichnete Vereinbarungen. Die Vertragsarbeitgeberin verfügte über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Nach der Kündigung ihres...
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Unwirksamkeit von Ausschlussfristen für Mindestentgelt BAG, Urteil vom 24.03.2016 (Az.: 5 AZR 703/15)
Eine Pflegehilfskraft war von Juli bis Dezember 2013 bei dem beklagten ambulanten Pflegedienst beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht...
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