Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

2016 | Ausgabe 4 | Dezember

BAG AKTUELL:

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit BAG, Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15)

Ein Krankenpfleger war mehrfach arbeitsunfähig erkrankt. Mitte Dezember 2014, während weiterhin bestehender Arbeitsunfähigkeit, lud die Arbeitgeberin ihn daraufhin zur…
AUS DER RECHTSPRECHUNG:

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers nach Drogenkonsum in der Freizeit BAG, Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 6 AZR 471/15)

Der Kläger war bei der Beklagten als Lkw-Fahrer beschäftigt. An einem Samstag nahm er im privaten Umfeld Amphetamin und…

Ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2016 (Az.: 4 Ta 118/16)

In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich die Arbeitgeberin, ein bereits erteiltes, aber bislang lediglich von der Personalreferentin unterzeichnetes Zeugnis…

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot BAG, Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 9 AZR 575/15)

Anfang des Jahres 2013 bestätigte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin ihre gewünschten Urlaubszeiträume im Jahr 2013. Die Urlaubswünsche wurden in…

Lohnanspruch trotz Nichtantritts der Arbeitsstelle wegen Beschäftigungsverbots LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016 (Az.: 9 Sa 917/16)

Die Parteien vereinbarten im November 2015 ein Arbeitsverhältnis, welches zum 1. Januar 2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 stellte…

Mitbestimmungspflichtiges Essensverbot am Arbeitsplatz LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2016 (Az.: 7 TaBV 6a 520/16)

Die Arbeitgeberin, die mehrere Callcenter betreibt, informierte ihre Mitarbeiter per E-Mail darüber, dass „das Essen am Arbeitsplatz untersagt“ sei…