Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 28 | Dezember 2016

Mitbestimmungspflichtiges Essensverbot am Arbeitsplatz LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2016 (Az.: 7 TaBV 6a 520/16)

Die Arbeitgeberin, die mehrere Callcenter betreibt, informierte ihre Mitarbeiter per E-Mail darüber, dass „das Essen am Arbeitsplatz untersagt“ sei und für das Essen und die Vorbereitung der Speisen die Küche zur Verfügung stehe. Noch am gleichen Tag wies der Betriebsrat...
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Ausgabe 28 | Dezember 2016

Lohnanspruch trotz Nichtantritts der Arbeitsstelle wegen Beschäftigungsverbots LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016 (Az.: 9 Sa 917/16)

Die Parteien vereinbarten im November 2015 ein Arbeitsverhältnis, welches zum 1. Januar 2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 stellte ein Arzt bei der Arbeitnehmerin eine Risikoschwangerschaft fest und sprach ein Beschäftigungsverbot aus. Die Arbeitnehmerin konnte deshalb das Arbeitsverhältnis gar nicht...
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Ausgabe 28 | Dezember 2016

Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot BAG, Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 9 AZR 575/15)

Anfang des Jahres 2013 bestätigte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin ihre gewünschten Urlaubszeiträume im Jahr 2013. Die Urlaubswünsche wurden in einen Urlaubsplan aufgenommen und ein entsprechender Freigabevermerk erteilt, der der Arbeitnehmerin Mitte Februar 2013 mitgeteilt wurde. Anfang Juni informierte die Arbeitnehmerin...
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Ausgabe 28 | Dezember 2016

Ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2016 (Az.: 4 Ta 118/16)

In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich die Arbeitgeberin, ein bereits erteiltes, aber bislang lediglich von der Personalreferentin unterzeichnetes Zeugnis durch ihren Geschäftsführer unterschreiben zu lassen. Nach Zustellung des Vergleichs stellte die Arbeitnehmerin einen Zwangsmittelantrag. Zuvor hatte die Arbeitgeberin zwar ein...
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Ausgabe 28 | Dezember 2016

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers nach Drogenkonsum in der Freizeit BAG, Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 6 AZR 471/15)

Der Kläger war bei der Beklagten als Lkw-Fahrer beschäftigt. An einem Samstag nahm er im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin („Crystal Meth“) zu sich. Bereits am darauffolgenden Montag arbeitete er wieder als Kraftfahrer. Anlässlich einer Polizeikontrolle am Dienstag wurde der...
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Ausgabe 28 | Dezember 2016

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit BAG, Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15)

Ein Krankenpfleger war mehrfach arbeitsunfähig erkrankt. Mitte Dezember 2014, während weiterhin bestehender Arbeitsunfähigkeit, lud die Arbeitgeberin ihn daraufhin zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit zu einem Personalgespräch am 6. Januar 2014 ein. Der Krankenpfleger sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte...
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