Der Arbeitsrechtsreport

Das Arbeitsgericht Cottbus hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied seinen Urlaub zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit unterbrechen oder erst gar nicht antreten könne, so dass sein Urlaubsanspruch insoweit nicht „verbraucht“ wird. Das Gericht entschied, dass ein Betriebsratsmitglied zwar seine zeitweilige Verhinderung...

Das LAG Frankfurt hatte sich mit der häufig auftretenden Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten von Schulungsveranstaltungen für Mitglieder seines Betriebsrats zu tragen. Dem lag der Antrag des Betriebsrats auf Übernahme der durch die...

Der Arbeitgeber (ca. 400 Mitarbeiter) hatte dem Betriebsrat mitgeteilt, dass Betriebsversammlungen zukünftig nicht mehr in der Lagerhalle, sondern in der Kantine durchgeführt werden sollten. Zur Begründung machte er geltend, dass die Nutzung der Lagerhalle für Betriebsversammlungen mit einem zu großen...

Der neunköpfige Betriebsrat eines mittelständischen Unternehmens mit mehr als 200 Beschäftigten begehrte von der Arbeitgeberin die Zurverfügungstellung eines Laptops. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Betriebsrat bereits über einen stationären PC in seinem Büro. Dies erachtete die Arbeitgeberin für ausreichend. Das...

Das BAG hatte sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer so genannten „Kettenbefristung“ zu befassen. Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils...

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Abgeltung geleisteter Überstunden. Die zwischen ihnen vereinbarte Überstundenabgeltungsklausel sah vor, dass mit der vereinbarten Vergütung in Höhe von etwa € 2.200,00 pro Monat neben der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auch 20 Überstunden im...

Das BAG hat sich in einer weiteren Entscheidung mit der Thematik einer möglichen Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters befasst. Dem lag folgende Stellenausschreibung zugrunde: „Zwei freiberufliche Mitarbeiter ... zwischen 25 und 35 Jahren gesucht“. Der zu diesem Zeitpunkt 53...

Das BAG sowie der EuGH hatten sich in jüngster Zeit mehrfach mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls wann Urlaubsansprüche im Falle länger andauernder Arbeitsunfähigkeit verfallen (Der ARBEITSRECHTSREPORT Ausgabe 1/2012). Im vorliegenden Fall verlangte eine Arbeitnehmerin die Abgeltung von...