Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 11 | September 2012
Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist „Privatvergnügen“, ArbG Cottbus, Urteil vom 15.08.2012 (Az.: 2 Ca 147/12)
Das Arbeitsgericht Cottbus hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied seinen Urlaub zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit unterbrechen oder erst gar nicht antreten könne, so dass sein Urlaubsanspruch insoweit nicht „verbraucht“ wird. Das Gericht entschied, dass ein Betriebsratsmitglied zwar seine zeitweilige Verhinderung...
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Dauer und Kosten von Betriebsratsseminaren LAG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2012 (Az.: 16 TaBV 226/11)
Das LAG Frankfurt hatte sich mit der häufig auftretenden Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten von Schulungsveranstaltungen für Mitglieder seines Betriebsrats zu tragen. Dem lag der Antrag des Betriebsrats auf Übernahme der durch die...
Mehr lesenAusgabe 11 | September 2012
Festlegung des Orts für Betriebsversammlungen LAG Hessen, Beschluss vom 12.06.2012 (Az.: 16 TaBVGa 149/12)
Der Arbeitgeber (ca. 400 Mitarbeiter) hatte dem Betriebsrat mitgeteilt, dass Betriebsversammlungen zukünftig nicht mehr in der Lagerhalle, sondern in der Kantine durchgeführt werden sollten. Zur Begründung machte er geltend, dass die Nutzung der Lagerhalle für Betriebsversammlungen mit einem zu großen...
Mehr lesenAusgabe 11 | September 2012
Anspruch auf Laptop für Betriebsratsarbeit? LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2011 (Az.: Ta BV 59/11)
Der neunköpfige Betriebsrat eines mittelständischen Unternehmens mit mehr als 200 Beschäftigten begehrte von der Arbeitgeberin die Zurverfügungstellung eines Laptops. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Betriebsrat bereits über einen stationären PC in seinem Büro. Dies erachtete die Arbeitgeberin für ausreichend. Das...
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„Kettenbefristungen“ können trotz Vorliegens eines Sachgrunds unwirksam sein BAG, Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 7 AZR 783/10)
Das BAG hatte sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer so genannten „Kettenbefristung“ zu befassen. Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils...
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Pauschalvergütung von Überstunden BAG, Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 5 AZR 331/11)
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Abgeltung geleisteter Überstunden. Die zwischen ihnen vereinbarte Überstundenabgeltungsklausel sah vor, dass mit der vereinbarten Vergütung in Höhe von etwa € 2.200,00 pro Monat neben der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auch 20 Überstunden im...
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Diskriminierung wegen des Alters BAG, Urteil vom 23.08.2012 (Az.: 8 AZR 285/11)
Das BAG hat sich in einer weiteren Entscheidung mit der Thematik einer möglichen Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters befasst. Dem lag folgende Stellenausschreibung zugrunde: „Zwei freiberufliche Mitarbeiter ... zwischen 25 und 35 Jahren gesucht“. Der zu diesem Zeitpunkt 53...
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Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit BAG, Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10)
Das BAG sowie der EuGH hatten sich in jüngster Zeit mehrfach mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls wann Urlaubsansprüche im Falle länger andauernder Arbeitsunfähigkeit verfallen (Der ARBEITSRECHTSREPORT Ausgabe 1/2012). Im vorliegenden Fall verlangte eine Arbeitnehmerin die Abgeltung von...
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