Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 46 | Oktober 2021

AUS DER GESETZGEBUNG:
Teilhabestärkungsgesetz

Mit Wirkung zum 10.6.2021 ist in § 167 II SGB IX ein neuer Satz 2 eingefügt worden, nachdem es dem Arbeitnehmer nun gestattet ist, im Rahmen des BEM-Verfahrens “zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl“ hinzuziehen. Auf diese Möglichkeit muss der Arbeitgeber...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

Nachgewährung von Urlaubstagen bei
behördlicher Quarantäneanordnung
ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021
(Az.: 2 Ca 5043/21)

Der Kläger verlangt die Nachgewährung von Urlaub gemäß § 9 BUrlG, da er während des ihm gewährten Urlaubs symptomlos an dem Corona-Virus erkrankt war und eine Quarantäneanordnung erhalten hatte. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Für die Nichtanrechnung von Urlaubstagen...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

Rückkehr aus dem Homeoffice
LAG München, Urteil vom 26.08.2021
(Az.: 3 SaGa 13/21)

Der Kläger ist bei der Beklagten als Grafiker beschäftigt. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiteten zeitweise fast alle Beschäftigten aufgrund einer Erlaubnis der Beklagten im Homeoffice. Mit Schreiben vom 24.02.2021 ordnete die Beklagte an, dass der Kläger seine Arbeit zukünftig wieder im...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers bei Minusstunden nach Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2021
(Az.: 4 Sa 423/20)

Nach einer fristlosen Kündigung stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um etwaige Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers aufgrund von Minusstunden. Das LAG Nürnberg urteilte, dass Minusstunden nur dann auszugleichen seien, wenn eine entsprechende Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Selbst wenn der Arbeitnehmer...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis
BAG, Urteil vom 27.04.2021 (Az.: 9 AZR 262/20)

Der Kläger hatte ein Arbeitszeugnis erhalten, welches wie ein Schulzeugnis in Tabellenform aufgebaut war. Der Kläger machte geltend, dass ein Zeugnis in Tabellenform nicht den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis genüge. Das BAG folgte der Ansicht des Klägers und stellte...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

Bindung des Arbeitnehmers an sein Teilzeitverlangen
BAG, Urteil vom 09.03.2021 (Az.: 9 AZR 312/20)

Mit Schreiben vom 14.06.2018 verlangte der Kläger von der Beklagten eine Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden ab dem 01.10.2018. Am 29.08.2018 ging der Beklagten ein weiteres Schreiben zu, in welchem der Kläger seinen Antrag mit sofortiger Wirkung zurückzog....
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Leiharbeitsverhältnis
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.02.2021
(Az.: 5 Sa 396/20)

Die Klägerin war zunächst bei der Beklagten über eine Zeitarbeitsfirma als Leiharbeitnehmerin beschäftigt. Im Anschluss daran schlossen die Parteien einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Nachdem der Vertrag ausgelaufen war, verlangte die Klägerin eine unbefristete Weiterbeschäftigung. Ihre Klage hatte weder vor dem...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

AUS DER RECHTSPRECHUNG: Arbeitszeitreduzierung bei Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung
BAG, Urteil vom 24.02.2021 (Az.: 7 AZR 108/20)

Der Kläger war auf Grundlage sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge vom 03.08.2015 bis zum 02.08.2017 als IT-Fachassistent bei der Beklagten beschäftigt. Nach der ersten Verlängerung des Arbeitsvertrags wurde auf Wunsch des Klägers die wöchentliche Arbeitszeit bis zum vereinbarten Vertragsende am 31.12.2016 reduziert...
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Ausgabe 46 | Oktober 2021

BAG AKTUELL:
Beweiskraft von Krankschreibungen nach Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21)

Eine Arbeitnehmerin, die ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, meldete sich noch am Tag der Kündigung krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung exakt für den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vor. Die Arbeitgeberin verweigerte der Arbeitnehmerin daraufhin die Entgeltfortzahlung, weil sie Zweifel...
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