Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 25 | März 2016
Besteuerung der Abfindung bei Zahlung in zwei Veranlagungszeiträumen BFH, Urteil vom 13.10.2015 (Az.: IX R 46/14)
Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete im Jahr 2010 durch einen Aufhebungsvertrag. Dem Kläger floss im Jahr 2010 eine Tarifabfindung i.H.v. € 10.200,00 und in 2011 eine betrieblichen Abfindung in Höhe von € 104.800,00 zu. Der Kläger machte für das Jahr...
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Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit BAG, Beschluss vom 17.11.2015 (Az.: 1 ABR 76/13)
Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, beantragte die Feststellung, dass Wegezeiten ihres Fahrpersonals zwischen den Umkleideräumen auf dem Betriebsgelände und dem Dienstfahrzeug außerhalb des Betriebsgeländes keine Arbeitszeiten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne sind und damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen....
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Nicht jede Fehlinformation des Betriebsrats führt zu Unwirksamkeit der Kündigung BAG, Urteil vom 16.07.2015 (Az.: 2 AZR 15/15)
Dem Kläger war aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt worden. In der Betriebsratsanhörung behauptete der Arbeitgeber, der Kläger habe eine von der Werksärztin empfohlene Schmerztherapie zwar begonnen, aber nach kurzer Zeit abgebrochen. Das LAG stellte fest, dass ein Abbruch der Schmerztherapie nicht...
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Fristlose Kündigung weger länger zurückliegender sexueller Belästigung LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 Sa 235/15)
Die Arbeitgeberin, die einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, kündigte einem Arbeitnehmer im Januar 2015 fristlos, weil dieser ein Stück Fleisch im Wert von 80 Cent verzehrt hatte, ohne es zu bezahlen. Nach Ausspruch der Kündigung erfuhr die Arbeitgeberin von einem Vorfall aus...
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Anrechnung monatlich ausgezahlter Sonderzahlung auf Mindestlohn LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 (Az.: 19 Sa 1851/15)
Der Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin sah neben einem Stundenlohn von weniger als € 8,50 brutto pro Stunde eine zweimal jährlich zu leistende Sonderzahlung in Höhe eines halben Monatslohnes, abhängig nur von der Beschäftigung im jeweiligen Jahr, vor. Die Arbeitgeberin vereinbarte mit...
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Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung bereits vor Elternzeitantrag der Stammkraft BAG, Urteil vom 09.09.2015 (Az.: 7 AZR 148/14)
Der Kläger hatte am 03.12.2010 einen Arbeitsvertrag für die Zeit ab dem 01.05.2011 abgeschlossen, der „bis zum Ende der Elternzeit der Frau B.“ befristet war. Frau B. hatte die Arbeitgeberin zuvor über ihre Schwangerschaft informiert und erklärt, ab Mai für...
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Kein voller Jahresurlaubsanspruch bei Arbeitsverhältnis ab 1. Juli eines Jahres BAG, Urteil vom 17.11.2015 (Az.: 9 AZR 179/15)
Ein Arbeitnehmer war vom 01.07.2013 bis 02.01.2014 beschäftigt. Urlaub wurde nicht gewährt. Die Arbeitgeberin zahlte deshalb Urlaubsabgeltung für 13 Tage. Der Arbeitnehmer machte die Abgeltung weiterer 13 Urlaubstage geltend mit der Begründung, er habe für das Jahr 2013 den vollen...
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