Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 24 | Dezember 2015

Kein Anspruch auf Raucherpausen aus betrieblicher Übung LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 (Az.: 2 Sa 132/15)

In einem Betrieb war es seit Jahren üblich, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln. Dies änderte sich mit Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung, wonach Rauchen nur noch in speziell ausgewiesenen Raucherzonen erlaubt ist und...
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Ausgabe 24 | Dezember 2015

Kein wirksamer Zugang eines Kündigungsschreibens am Sonntag LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 (Az.: 2 Sa 149/15)

Die Arbeitgeberin kündigte der Arbeitnehmerin aufgrund einer vereinbarten Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen. Das Kündigungsschreiben warf die Arbeitgeberin am letzten Tag der Probezeit, einen Sonntag, in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin, die diesen allerdings erst in den Folgetagen leerte....
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Ausgabe 24 | Dezember 2015

Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohns LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2015 (Az.: 9 Sa 570/15)

Eine Arbeitnehmerin erhielt nach ihrem Arbeitsvertrag neben einem Stundenlohn in Höhe von 7,06 € am Jahresende eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung in Höhe eines halben Monatsentgelts mit Kürzungsmöglichkeit im Falle von Krankheitszeiten sowie eine zusätzliche Urlaubsvergütung und eine Leistungszulage....
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Ausgabe 24 | Dezember 2015

Benachteiligung bei Sozialplanabfindung wegen Behinderung BAG, Urteil vom 17.11.2015 (Az.: 1 AZR 938/13)

Die Betriebsparteien vereinbarten einen Sozialplan, nach dem sich die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes grundsätzlich individuell nach dem Bruttomonatsentgelt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor berechnen sollte. Der sich aus dieser Berechnungsformel ergebende Abfindungsbetrag wurde für vor 1952 geborene Arbeitnehmer,...
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Ausgabe 24 | Dezember 2015

Praktikumszeit nicht auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen BAG, Urteil vom 19.11.2015 (Az.: 6 AZR 844/14)

Die Parteien schlossen einen Berufsausbildungsvertrag mit einer Probezeit von drei Monaten. Die Zeit bis zum Beginn der Ausbildung überbrückten die Parteien mit einem „Praktikumsvertrag“. Noch vor seinem dreimonatigem Bestehen kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhältnis. Der Auszubildende hielt die Kündigung für...
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Ausgabe 24 | Dezember 2015

Selbst volle Erwerbsminderung macht bEM nicht entbehrlich BAG, Urteil vom 13.05.2015 (Az: 2 AZR 565/14)

Die Arbeitgeberin kündigte einem Arbeitnehmer wegen langandauernder Krankheit, nachdem diesem zuvor eine volle Erwerbsminderungsrente für zunächst zwei Jahre bewilligt worden und er bereits mehr als 20 Monate arbeitsunfähig war. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) wurde nicht durchgeführt. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage,...
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Ausgabe 24 | Dezember 2015

Ungekürzter Vollurlaub bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 20.10.2015 (Az.: 9 AZR 224/14)

Ein Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2012. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist einigten sich die Parteien auf einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab 2. Juli 2012. Das Arbeitsverhältnis endete schließlich aufgrund fristloser Kündigung der Arbeitgeberin am 12. Oktober...
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