Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 32 | Dezember 2017

Änderungen im Mutterschutzgesetz

Nachdem bereits seit dem 30.05.2017 auf Antrag der Mutter verlängerte Schutzfristen von mindestens zwölf Wochen nach der Geburt eines behinderten Kindes gelten und der Kündigungsschutz von vier Monaten nun auch nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche gilt, treten ab...
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Ausgabe 32 | Dezember 2017

Räume und Sachmittel für Schwerbehindertenvertretung LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2017 (Az.: 6 TaBV 47/16)

Der Arbeitgeber stellte der Schwerbehindertenvertretung, die in seinem Betrieb mit etwa 800 Arbeit-nehmern ca. 180 Schwerbehinderte und Gleichgestellte vertritt, zunächst einen eigenen Raum zur Verfügung. Als der Arbeitgeber diesen Raum später aus betrieblichen Gründen für andere Zwecke benötigte, bot er...
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Ausgabe 32 | Dezember 2017

Grenzen einer Befristung zur Erprobung LAG Köln, Urteil vom 30.06.2017.2017 (Az.: 4 Sa 939/16)

Der Kläger war seit September 2014 bei der Beklagten als „Leiter Mechanische Fertigung“ und „Leiter Produktionsprozesse/Lean-Management“ beschäftigt. Unmittelbar vor Ende der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit schlossen die Parteien einen Nachtragsvertrag, der eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.09.2015 vorsah. Im...
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Ausgabe 32 | Dezember 2017

Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2017 (Az.: 6 Sa 1125/16)

Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Einzelhandelskette, zunächst befristet bis Ende 2008 beschäftigt, bevor die Parteien für die Zeit vom 02.05.2014 bis 31.01.2015 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag schlossen, der in der Folgezeit dreimal, zuletzt bis zum 30.04.2016 verlängert wurde....
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Ausgabe 32 | Dezember 2017

Arbeits- und freies Dienstverhältnis nebeneinander BAG, Urteil vom 27.06.2017 (Az.: 9 AZR 851/16)

Die Klägerin ist auf Grundlage eines „Dienstvertrags“ seit 1985 als Lehrerin an einer Musikschule tätig. Im Juni 1986 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der eine Beschäftigung als Musikschullehrerin mit 50 % der Vollzeitarbeitszeit vorsieht. Daneben erteilte die Klägerin in zeitlich...
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Ausgabe 32 | Dezember 2017

Teilzeitbegehren – Ablehnung erfordert Schriftform BAG, Urteil vom 27.06.2017 (Az.: 9 AZR 368/16)

Die Parteien stritten über eine Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin. Diese war zuletzt im Umfang von 51,09 % der Vollarbeitszeit bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Die Klägerin beantragte im Juni 2014 über das Onlinesystem der Beklagten unter „Teilzeit 2015“...
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