Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

2021 | Ausgabe 1 | März

BAG AKTUELL:
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds
nach dualem Studium?
BAG, Beschluss vom 17.06.2020
(Az.: 7 ABR 46/18)

Eine Studentin nahm im Wintersemester 2013 ein duales Studium der Betriebswirtschaft auf. In den ersten beiden Phasen des Studiums…

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Kurzarbeit Null führt zu Urlaubskürzung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021
(Az.: 6 Sa 824/20)

Die Klägerin ist bei der Beklagten in einer 3-Tage-Woche als Verkaufshilfe tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Kalenderjahr auf Basis…

Schadensersatz wegen Falschauskunft
des Arbeitgebers
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.2020
(Az.: 17 Sa 12/20)

Im Rahmen von Verhandlungen über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages machte die beklagte Arbeitgeberin auf Anfrage des Klägers pauschale Angaben…

Fristlose Kündigung nach
Entwendung von Desinfektionsmittel
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
(Az.: 5 Sa 483/20)

Der Kläger war bei dem beklagten Paketzustellunternehmen seit 2004 als Be- und Entlader sowie Wäscher für Fahrzeuge beschäftigt. Die…

Fristlose Kündigung wegen sexueller
Belästigung am Arbeitsplatz
LAG Köln, Urteil vom 19.06.2020
(Az.: 4 Sa 644/19)

Der Kläger war seit 16 Jahren in der Produktion seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Im März 2019 wandte sich eine Kollegin…

Nutzungsverbot für private Mobiltelefone – kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
LAG Hessen, Beschluss vom 16.07.2020
(Az.: 5 TaBV 178/19)

Die Arbeitgeberin verwaltet eine Datenbank mit Luftfahrtinformationen. Sie untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Mobiltelefone und mobiler IT-Geräte während…

Keine betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen in die Personalakte
LAG Baden-Württemberg,
Beschluss vom 03.07.2020
(Az.: 8 TaBV 3/19)

Die Arbeitgeberin mahnte die Mitglieder des Betriebsrats wegen einer E-Mail an die Außendienstmitarbeiter unter Bezugnahme auf die §§ 2…

AUS DER GESETZGEBUNG:
Corona-Kinderkrankengeld

Rückwirkend zum 05.01.2021 ist eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2a und 2b SGB V) für…